FREIE WÄHLER gegen Weservertiefung und Umsetzung von Großprojekten per Gesetz

Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Cuxhaven sprechen sie gegen eine Weservertiefung und gegen die Umsetzung von Verkehrsprojekten per Gesetz aus.

Die Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landkreis Cuxhaven, Claudia Theis sieht im Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz kurz MgvG den Versuch,die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgern sowie von Umweltverbänden gegen umstrittene Großprojekte europarechtswidrig auszuschalten. Theis weist daraufhin, dass nun anscheinend versucht wird mit der Weservertiefung, die bereits einmal vor Gericht gescheitert ist, nun ein umweltschädliches Großprojekt durch die Hintertür ohne die Möglichkeit weiterer gerichtlicher Kontrolle, umgesetzt werden soll. Eine Unterweservertiefung bis Brake bedeutet, dass Massengutfrachter den Hafen Brake ansteuern können. Die ohnehin schon enorme Lärmbelästigung für die Bürger auch aus der Gemeinde Hagen im Bremischen wird dadurch noch erhöht werden. Wenn die Unterweser im weiteren Gesetzgebungsverfahren hinzukommt wird automatisch die Möglichkeit genommen diese gerichtlich überprüfen zu lassen. Für die Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Claudia Theis bedeutet das MgvG ein Demokratieverlust, „Hier soll ganz bewusst versucht werden das europarechtlich getragene Klagerecht und Beteiligungsrechte auszuhebeln."