Finanzmisere des Landkreis Cuxhaven nicht auf Kosten der Gemeinden und Bürgern lösen

Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Cuxhaven sprechen sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage von 47% auf 50% und gegen eine Kürzung im Kitabereich aus.

„Beides zusammen wird die Gemeinden und somit die Bürger stark belasten. Die finanziellen Einbußen werden dazu führen, dass die Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werden,“ so die Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Claudia Theis. „Es kann nicht angehen, dass die Gemeinden Aufgaben des Landkreises wie z.B. den Kitabereich übernehmen und als Dank dafür noch finanziell belastet werden. Wenn dann noch Kreistagsabgeordnete vorschlagen die Hebesätze zu erhöhen um die so entstehenden finanziellen Lücken zu schließen, ist dies für die FREIEN WÄHLER ein Unding.“

Für Theis war von Anfang an absehbar,dass sich die Finanzsituation des Landkreis durch die Gebührenfreiheit für Kitas ab August 2018 weiter verschlechtern wird, zumal das Land Niedersachsen sich nicht stärker an den Kosten beteiligt. „Es kann aber nicht an sein, dass die Kosten für die Gebührenfreiheit solange nach unten durchgereicht werden, bis sie wieder beim Bürger ankommen. Hier sind die Kreistagsabgeordneten gefragt, schließlich sitzen viele auch in den Gemeinderäten.“